Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – HalloCarlo

Stand: 06.10.2025
Geltung: ausschließlich B2B (§ 14 BGB), keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

1. Anbieter & Kontakt

HalloCarlo
Vertreten durch: Pirmin Bönsch
Anschrift: Weiedenpescher Str 6, 50735 Köln
E-Mail: pirmin.boensch@web.de
Website: www.hallocarlo.com

2. Gegenstand & Geltungsbereich

(1) Diese AGB regeln
a) die Nutzung der Website www.hallocarlo.com inkl. Kontaktformular (Lead-Anbahnung), sowie
b) die Nutzung des Produkts „HalloCarlo“ (KI-gestützte Kommunikations-/Telefonie-SaaS, „Vertragssoftware“).
(2) Ausschließlich diese AGB gelten; abweichende AGB des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung.
(3) Keine Anwendung auf Verbraucher.

3. Vertragsabschluss & Vertragsgrundlagen

(1) Inhalte auf der Website sind kein Angebot. Ein Vertrag kommt erst durch Angebot von HalloCarlo und vorbehaltlose Annahme des Kunden (Textform genügt) zustande.
(2) Angebote sind freibleibend, bis zur Annahme widerruflich, sofern nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet.
(3) Elektronische Kommunikation ist vereinbart.
(4) Eigenschaften gelten nur als Garantie, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich als Garantie erklären.
(5) Prospekte/Webseitenangaben werden nur Vertragsbestandteil, wenn ausdrücklich einbezogen.
(6) Qualitäts-/Compliance-/IT-Sicherheitsanforderungen werden nur Bestandteil, wenn bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart und bestätigt.

4. Leistungsbeschreibung (Vertragssoftware)

(1) Die Vertragssoftware ist eine Cloud-Anwendung (SaaS) mit KI-Funktionen für u. a. Lead-Qualifizierung, Terminabstimmung, Gesprächsprotokollierung/Transkription, Auswertung.
(2) Leistungs-/Funktionsumfang, Kontingente, Limits, SLAs, Preise ergeben sich aus Angebot/Bestellung.
(3) Fremdsoftware (Betriebssysteme, Drittlizenzen) ist nicht geschuldet, sofern nicht vereinbart.
(4) Weiterentwicklung: Wir dürfen Funktionen in zumutbarem Rahmen ändern/ersetzen; wesentliche Kernfunktionen des gebuchten Pakets bleiben erhalten.

5. Bereitstellung, Verfügbarkeit & Wartung

(1) Bereitstellung als SaaS inkl. für die vertragsgemäße Nutzung ausreichendem Speicher.
(2) Zielverfügbarkeit ~98–99 % p. a.; Wartungsfenster und Umstände außerhalb unseres Einflusses (höhere Gewalt, Drittnetzausfälle etc.) sind ausgenommen.
(3) Wartung/Updates/Fehlerbehebung sind inkludiert; planbare Eingriffe werden vorab angekündigt und regelmäßig außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt.

6. Updates & Upgrades

(1) Updates/Aktualisierungen zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit stellen wir während der Laufzeit bereit.
(2) Muss der Kunde ein Update selbst aktivieren/installieren und unterlässt dies trotz Aufforderung, haften wir nicht für Mängel, die hierauf beruhen.
(3) Upgrades (neue/erweiterte Funktionen) sind nicht von Standard-Wartung umfasst und erfolgen gegen Zusatzvergütung, es sei denn, wir stellen sie freiwillig unentgeltlich bereit.

7. Beta-Versionen

(1) Für ausdrücklich als „Beta“ gekennzeichnete Funktionen gilt: mögliche Fehler/Instabilitäten; Nutzung auf eigene Verantwortung.
(2) Haftungsausschluss für Beta-bedingte Schäden, außer bei Vorsatz.

8. Nutzungsrechte, Customizings & IP

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Laufzeit; keine Unterlizenzierung an Dritte (ausgenommen vertraglich vereinbarte Konzernweitergabe).
(2) Customizings/Konfigurationen sind gesondert zu vereinbaren; Rechte hieran verbleiben bei uns. Der Kunde erhält hierfür Nutzungsrechte wie an der Vertragssoftware.
(3) Feedback darf von uns frei und unentgeltlich genutzt werden.
(4) Open-Source-Komponenten werden unter ihren jeweiligen Lizenzen bereitgestellt; entsprechende Hinweise stellen wir bereit.

9. Schnittstellen zu Drittanbietern

(1) Die Vertragssoftware kann APIs/Integrationen zu Drittsoftware nutzen. Wir haften nicht für deren Verfügbarkeit, Leistung oder Inhalte.
(2) Nutzung unterliegt den Bedingungen der Drittanbieter.

10. Pflichten des Kunden

(1) Wahrheitsgemäße Angaben, Bereitstellung erforderlicher Informationen/Prompts/Zugänge, zügige Mitwirkung.
(2) Systemvoraussetzungen sicherstellen; angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (Zugriffsschutz, Rollen/Rechte, MFA).
(3) Zugangsdaten/Tokens geheim halten; nur „Need-to-know“-Zugriffe.

11. Verbotene / rechtswidrige Nutzung

(1) Nutzung nur zweckentsprechend; kein Reverse Engineering, keine Dekompilation/Disassemblierung; keine Umgehung von Schutzmaßnahmen.
(2) Keine rechtswidrigen Inhalte (u. a. beleidigend, rassistisch, irreführend; keine Malware/Spam).
(3) Kein Resale/Weitervertrieb ohne Vereinbarung.
(4) Telekommunikations-/Werberecht: Telefonische Werbung nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung oder zulässiger Rechtsgrundlage; Sperrlisten/Robinsonlisten beachten; richtige CLI/Absenderkennung; TKG/UWG einhalten.
(5) Aufzeichnung/Transkription nur mit wirksamer Information/Einwilligung aller Beteiligten.
(6) Besondere Kategorien (Art. 9 DSGVO) nur mit tragfähiger Rechtsgrundlage und Schutzmaßnahmen.
(7) EU-KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689): Kein Einsatz in verbotenen KI-Systemen (Art. 5) und keine Hochrisiko-Anwendungen (Art. 6 ff.), sofern nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart und gesetzeskonform umgesetzt.
(8) Fair-Use: Exzessive/betriebsgefährdende Nutzung kann gedrosselt/gesperrt werden.

12. Fehlerbehebung & Support

(1) Fehler sind unverzüglich mit nachvollziehbaren Angaben zu melden (Zeit, Nummern/Flows, Logs/Screenshots).
(2) Priorisierung: kritisch → Beginn i.d.R. binnen 24 h; hoch → 72 h; mittel → 10 AT; niedrig → 20 AT.
(3) Fehler aus unsachgemäßer Nutzung werden nach Aufwand zu marktüblichen Konditionen berechnet.
(4) Schulungen/Beratung auf Vereinbarung und gegen Vergütung (freiwillige unentgeltliche Leistungen bleiben möglich).

13. Preise, Vergütung & Zahlung

(1) Preise netto zzgl. USt.; Details gemäß Angebot.
(2) Fälligkeit 7 Tage ab Rechnungsdatum; wir dürfen Aktivierung/Betrieb vom Zahlungseingang abhängig machen.
(3) Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB; Ersatz notwendiger Betreibungskosten.
(4) Preisänderungen bei laufenden Verträgen zulässig bei objektiv belegbaren Kostenänderungen (z. B. Infrastruktur/Energie), mit Vorankündigung.

14. Gewährleistung

(1) Branchenüblich gepflegte/aktualisierte Bereitstellung; kein Versprechen absoluter Fehlerfreiheit.
(2) Wir halten die Vertragssoftware frei von Mängeln, die die vertragsgemäße Nutzung mehr als unerheblich beeinträchtigen; Mängel sind unverzüglich zu rügen.
(3) Rechtsmängel: Wir verschaffen Nutzungsrechte oder gestalten um; gelingt dies nicht, bestehen die gesetzlichen Rechte.
(4) Keine Gewähr bei nicht vertragsgemäßer Nutzung.
(5) Verjährung Gewährleistung: 12 Monate (B2B), gesetzliche zwingende Ansprüche bleiben unberührt.
(6) § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB (verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel) ist ausgeschlossen.

15. Haftung

(1) Unbegrenzt haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie für Leben, Körper, Gesundheit, ProdHaftG.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den typisch vorhersehbaren Schaden, max. die Vergütung des laufenden Vertragsjahres.
(3) Keine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverluste außerhalb gesetzlicher Pflichten; für Datenverluste haften wir höchstens in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands bei ordentlichen Backups.
(4) AI-Outputs: Inhalte/Protokolle sind nicht unfehlbar; der Kunde muss Ergebnisse prüfen/validieren und ist für rechtsverbindliche Aussagen selber verantwortlich.
(5) Soweit unsere Haftung beschränkt/ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Organe, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen.

16. Datenschutz (Überblick)

(1) Website & Cookies: DSGVO, TTDSG (Endgeräte-Infos) und DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) werden beachtet; Details in der Datenschutzerklärung.
(2) Im Produkt agieren wir regelmäßig als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO); AVV (Anlage 1) ist integraler Vertragsbestandteil und geht im Konfliktfall vor.
(3) Kein Training allgemeiner Modelle mit Gesprächsdaten ohne ausdrückliche Zustimmung.
(4) Einwilligungen (Aufzeichnung/Transkription/Telefonwerbung) beschafft und dokumentiert der Kunde.

17. Laufzeit, Kündigung & Exit

(1) Laufzeit gem. Angebot; automatische Verlängerung um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn nicht mit Frist von 14 Kalendertagen zum Laufzeitende gekündigt.
(2) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (u. a. unerlaubte Werbung, Datenschutzverstöße, Zahlungsverzug, Manipulation CLI).
(3) Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht; Datenrückgabe/Löschung nach AVV/Weisung. Bereits gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet, sofern vertraglich vereinbart oder gesetzlich zwingend.

18. Aufrechnung & Zurückbehaltungsrechte

Nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Gleiches für Zurückbehaltungsrechte.

19. Abtretung

Abtretungen nur mit Zustimmung; § 354a HGB bleibt unberührt.

20. Änderungen dieser AGB

(1) Zumutbare Änderungen sind möglich.
(2) Änderungen werden per E-Mail mitgeteilt und werden wirksam, wenn der Kunde innerhalb von 4 Wochen nicht widerspricht; auf die Rechtsfolgen weisen wir hin.
(3) Bei fristgerechtem Widerspruch können wir mit Frist von 1 Monat kündigen, wenn eine Fortführung ohne Änderungen unzumutbar ist.

21. Vertraulichkeit & Referenzen

(1) Beiderseitige Vertraulichkeit über nicht offenkundige Informationen.
(2) Referenznennung (Name/Logo) nach Abstimmung zulässig.

22. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand (soweit zulässig): Berlin.
(3) Salvatorisch: Unwirksamkeit einzelner Klauseln lässt den Rest unberührt; wirtschaftlich nächste Regel tritt an deren Stelle.